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ALLGEMEINES

1. Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf 
    Grund

2. Änderungen unserer Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der 
    schriftlichen Vereinbarung mit uns. Schweigen auf etwaige abweichende Bedingungen des Käufers 
    oder Auftraggebers gelten nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Geschäfts- oder Einkaufs- 
    bedingungen des Käufers oder Auftraggebers sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen 
    Vertragsabschluß schriftlich anerkennen.

 II. ANGEBOTE - PREISE - VERTRAGSABSCHLUSS

1. Sämtliche Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich 
    nach dem jeweils gültigen Angebot, das jederzeit geändert werden kann. Sie verstehen sich, 
    soweit nicht anders angegeben, inkl. der zum Lieferzeitpunkt gültigen MwSt., zzgl. Kosten der 
    Verpackung, Lieferung, Versicherung, Installation und sonstiger Nebenkosten.

2. Lieferungen und Leistungen, die im Angebot nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.

3. Ändern sich zwischen Vertragsabschluß und der Lieferung die Preise unserer Vorlieferanten oder 
    unsere Herstellungskosten, die Löhne, Währungsparitäten,   Zölle oder sonstige Kosten, die sich 
   auf unsere Lieferungen unmittelbar oder mittelbar auswirken, so sind wir berechtigt, unser Preise 
    entsprechend anzugleichen.

4. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer 
    schriftlichen Bestätigung.

5. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird die Lieferung 
    durchgeführt, ohne das dem Käufer vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die 
    Annahme der Lieferung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.

6. Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen uns zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten  
    Rechnungen.

7. Aufgrund technischen Fortschritts beruhende Konstruktions- und Formänderungen behalten wir uns bis zur 
    Lieferung vor.

 II. LIEFERFRISTEN UND -TERMINE

1. Lieferfristen und -termine gelten, sofern nicht durch eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich 
    angegeben, nur annähernd. Die Fristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht 
    vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung 
    gestellt werden.

2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der 
    Käufer/Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, jedoch nur nach fruchtlosem Ablauf einer uns 
    gesetzten, angemessenen Nachfrist zusammen mit der Erklärung, die Annahme der Lieferung/Leistung nach 
    Fristablauf abzulehnen. Erwächst dem Käufer/Auftraggeber wegen einer auf unserem Verschulden beruhenden 
    Verzögerung oder Nichtlieferung ein Schaden, so erstreckt sich unsere Haftung lediglich auf die Fälle des 
    Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

3. Ereignisse durch höhere Gewalt, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen sowie 
    unvorhersehbare Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten führen zu einer angemessenen Verlängerung der 
    Liefer- und Leistungsfrist. Für ein Verschulden unserer Lieferanten stehen wir nicht ein. Unter Mitteilung an 
    den Käufer/Auftraggeber sind wir berechtigt, die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zu verlängern. 
    Beide Vertragspartner haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Verlängerung der Lieferzeit 
    darüber hinaus aus einem der vorstehenden Gründe mehr als drei Monate beträgt.

4. Dem Käufer/Auftraggeber stehen sonstige u. weitergehende Ansprüche bei Lieferfristüberschreitungen nicht 
    zu.

 IV. ERFÜLLUNGSORT - VERSAND - LIEFERUNG - GEFAHRÜBERGANG

1. Erfüllungsort ist Wetzlar.

2. Wurde wegen des Versandweges und der Transportmittel keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so   
    treffen wir unter Ausschluss jeglicher Haftung die Wahl. Der Versand selbst erfolgt auf Rechnung des 
    Käufers/Auftraggebers und unversichert. Die Verpackung erfolgt unter Berechnung der Selbstkosten und in 
    handelsüblicher Weise.

3. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers, 
    geht die Gefahr einschließlich der Beschlagnahme auf den Käufer/Auftraggeber über. Dies gilt auch bei 
    Teillieferungen, Nachlieferungen und Nachbesserung.

4. Wenn uns der Versand ohne unser Verschulden nicht möglich ist, geht die Gefahr mit der Meldung der 
    Versandbereitschaft auf den Käufer/Auftraggeber über.

5. Nimmt der Käufer/Auftraggeber ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen vertragswidrig nicht ab oder 
    wird auf Wunsch des Käufers der Versand verzögert, sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr 
    des Käufers einzulagern oder selbst zu verwahren. Wir berechnen dem Käufer die entstehenden Lagerkosten, 
    mindestens 0,5% des Kaufpreises für jeden Monat, es sei denn, dieser weist nach, dass die tatsächlich 
    entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer 
    angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Käufer als 
    Mindestschaden 20% des Kaufpreises in Rechnung zu stellen, es sei denn, dieser weist nach, dass unser 
    tatsächlicher Schaden erheblich geringer ist.

 VI. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Zahlungen sind unverzüglich ohne jeden Abzug in bar zu leisten.

2. Lieferung und Übersendung von Ware erfolgt gegen Vorkasse oder per Speditions- bzw. Post-Nachnahme. Die 
    Gewährung eines Zahlungsziels bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

3. Bei Zahlungsverzug von mehr als sieben Tagen sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe 
    der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über 
    dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Darüber hinaus bleibt die Geltendmachung eines 
    weiteren Verzugsschadens vorbehalten.

4. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter 
    Gegenansprüche des Käufer/Auftraggeber zulässig.

 VII. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, 
    gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen, auch aus 
    gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders 
    bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur 
    Sicherheit unserer Saldoforderung.

2. Bei Zahlungsverzug des Käufer/Auftraggeber oder bei sonstiger Gefährdung der Erfüllung unseres 
    Zahlungsanspruches, bei sonstigen Verstößen des Käufer/Auftraggeber gegen die ihm ansonsten obliegenden
    Verpflichtungen, sind wir berechtigt:

a) die Ermächtigung zur Veräußerung oder Ver-/ Bearbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und zum 
    Einzug der uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen;
b) die Herausgabe der Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers/Auftraggeber zu verlangen, ohne dass diesem 
   gegen den Herausgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und ohne dass wir hierdurch vom Vertrag 
    zurücktreten;
c) Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten;
d) die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verkaufen und den Erlös gegen zurechnen. Falls eine Vorbehaltsware 
    bereits im Gebrauch war, kann eine Rücknahme höchstens zu dem von uns festgestellten Restwert erfolgen. 
    Falls der Vertragspartner den von uns festgestellten Restwert nicht anerkennt, unterwirft er sich der 
    Restwertfeststellung eines neutralen Sachverständigen. Diese Feststellung ist für beide Seiten verbindlich. 
    Die Kosten für den Sachverständigen hat unser Vertragspartner zu tragen. Sämtliche hierdurch entstandenen 
    Kosten, auch aus der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne 
    Nachweis 10% des Verwertungserlöses zzgl. Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir 
    höhere oder der Käufer/Auftraggeber niedrigere Kosten nachweist.

6. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkursverfahrens, eines gerichtlichen oder 
    außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht des Käufer/Auftraggeber, die Vorbehaltsware 
    weiterzuveräußern, sie zu verwenden oder sie einzubauen, ferner die Ermächtigung zum Einzug der 
    abgetretenen Forderungen. Die gleichen Rechtsfolgen treten bei einem Scheckprotest ein.

7. Der Käufer/Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte 
    zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme 
    oder sonstigen Verfügungen, bei allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in 
    die uns abgetretene Forderungen, hat uns der Käufer/Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Der 
    Käufer/Auftraggeber trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs u. Abwendung von 
    Vollstreckungsmaßnahmen aufgewandt werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden 
    können.

9. Soweit wir berechtigt sind, Vorbehaltsware zurückzunehmen, räumt der Käufer/Auftraggeber uns sowie 
    unseren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu geschäftsüblichen Zeiten, ggf. 
    mit Fahrzeugen, zum Zweck der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten.

 VIII. MÄNGELRÜGEN - GEWÄHRLEISTUNGEN

1. Wir gewährleisten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des 
    Gefahrenüberganges frei von Material- und Herstellungsfehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der 
    Waren erheblich mindern sowie etwaige von uns ausdrücklich schriftlich zugesicherte Eigenschaften besitzen. 
    Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende unselbständige Garantie wird nur bei 
    besonders bezeichneten Waren bzw. bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung gewährt.

2. Mängel, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen sind 
    unverzüglich nach Empfang der Lieferung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung 
    schriftlich binnen Wochenfrist, beginnend mit dem Eingangstag der Lieferung bei dem Käufer/Auftraggeber 
    zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel binnen Wochenfrist nach ihrer Entdeckung. Unterlässt er eine solche 
    unverzügliche Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt. Eingetretene Transportschäden sind ebenso auch 
    dem Beförderer unverzüglich anzuzeigen. Die Untersuchungspflichten gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.

3. Wird ein Mangel an der gelieferten Ware nachgewiesen, so erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder 
    Ersatzlieferung unter der Voraussetzung, dass der Käufer/Auftraggeber das mangelhafte Produkt bzw. 
    Produktteil mit einem Reparaturanhänger unter Erläuterung der näheren Umstände, unter denen sich der 
    Mangel gezeigt hat, an uns zurückgesandt hat. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat 
    der Käufer/Auftraggeber das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des 
    Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche sind, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften 
    entgegenstehen, ausgeschlossen.

4. Gibt der Käufer/Auftraggeber uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er 
    insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, 
    entfallen alle Mängelansprüche.

5. Unsere Gewährleistungs- und/oder Garantiepflicht ist ausgeschlossen bei

a) Schäden und Verlusten, die durch Vertragsware oder ihren Gebrauch entstehen, sowie Schäden, die auf 
    Modifikation, Fehler in der Installation, Brand, Blitzschlag etc. zurückzuführen sind;
b) unsachgemäß durchgeführten Reparaturversuchen sowie sonstigen Eingriffen von Kunden oder anderen nicht 
    ermächtigten Personen;
c) Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung;
d) Transportschäden;
e) Schäden durch den Einsatz ungeeigneter oder minderwertiger Ersatzteile, Betriebsstoffe oder 
    Verbrauchsmaterialien;
f) Schäden, die beim Käufer/Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der 
    Räume, sonstige Witterungs- und Temperatureinflüsse entstanden sind;
g) Waren, für die handelsüblich keine Garantiepflicht besteht (Verschleißteile wie z.B. Druckköpfe u. 
    Farbbänder);
h) Ansprüchen wegen geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber den Katalogen, 
    Werbematerialien, Mustern etc.;
i) schlechte Instandhaltung der Ware durch den Käufer/Auftraggeber;

Für Nachbesserungsarbeiten, Ersatzteile oder Austausch haften wir im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware bis zum Ablauf von drei Monaten nach Lieferung des Ersatzteils bzw. Ersatzgerätes oder nach Durchführung der Nachbesserung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Lieferungsgegenstand. Für gebrauchte Geräte ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

6. Serienmäßig hergestellte Ware wird nach Modell verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsmuster und -proben, falls bei Vertragsabschluß keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen ist. Bei preisreduzierter Ware kann es sich um Auslaufmodelle handeln. Der Käufer/Auftraggeber kann an die bestellte Ware qualitativ Ansprüche nur in der Höhe stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können. Bedienungsanleitungen etc. sind grundsätzlich in englischer Sprache verfasst. Etwas anderes gilt nur bei unserer ausdrücklichen Zusicherung.

7. Wir sind berechtigt die Mängelbeseitigung zu verweigern, solange der Käufer/Auftraggeber seine Verpflichtungen uns gegenüber im gesetzlichen Umfang nicht erfüllt hat. Eine Haftung für Fremderzeugnisse unsererseits wird ausgeschlossen. Auf Verlangen treten wir jedoch unsere Geschäftsleistungsansprüche gegen unseren Vorlieferanten ab.

8. Wir übernehmen keine Gewähr für die Weiterverkäuflichkeit unserer Produkte sowie deren Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck.

9. Ergibt die Überprüfung eines gezeigten Mangels, dass ein Gewährleistungs-/Garantiefall nicht gegeben ist, gehen die Kosten der Überprüfung zu unseren jeweiligen Sätzen sowie die Fracht- und Versandkosten zu Lasten des Käufers/Auftraggeber.

10. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand in unseren Katalogen, Prospekten, Werbungen und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Sie sind nur annähernd und ohne Gewähr. Die Zusicherung von Eigenschaften und der Ausschluss branchenüblicher Abweichungen bedürfen in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

11. Nachbesserungsaufträge im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie, Falschlieferungen sowie sonstige Reparaturaufträge sind uns fracht- und portofrei zurücksenden. Bei offensichtlichen Falschlieferungen werden dem Käufer/Auftraggeber die dadurch entstehenden Versandkosten erstattet. Wir sind aufgrund der mit einigen Herstellerfirmen getroffenen Vereinbarungen berechtigt, den Käufer/Auftraggeber nach entsprechendem Hinweis hinsichtlich der Nachbesserungen unmittelbar an den Hersteller zu verweisen.

12. Eine Rücknahme von Lagerwaren erfolgt nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Für den Fall der Rücknahme kann eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes (mindestens Euro 4,00) zzgl. gesetzlicher MwSt. erhoben werden. Der Käufer/Auftraggeber trägt die Kosten für eine eventuelle Aufarbeitung zurückgenommener Lagerwaren.

13. Eine Garantie auf Software, bei welcher die Verpackung durch den Käufer/Auftraggeber geöffnet wurde, wird nicht gewährt. Ebenso ist ein    Umtausch ausgeschlossen.

IX. HAFTUNG

1. Soweit nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen die Ansprüche, insbesondere Schadensansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug und Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss unerlaubter Handlung, auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Käufer/Auftraggeber stehen, zugestanden werden, sind sie soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits.

2. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen gegenüber dem Käufer/Auftraggeber werden außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

3. Beratungen und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen unserer Mitarbeiter, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeder Haftung. Sofern das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1 und 2 nicht für die daraus herrührenden Ansprüche des Käufer/Auftraggeber auf Haftung und Gefährdung, Körperschäden und private Sachschäden, es sei denn, das Gesetz lässt eine solche Haftungsfreizeichnung ausdrücklich zu.

4. Für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und den Verlust von Daten wird die Haftung ausgeschlossen.

5. Etwaige Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, mit deren möglichem Eintritt bei Auftragsannahme nach den uns damals bekannten Umständen zu rechnen war.

6. In jedem Fall sind Schadensersatzansprüche auf das zehnfache des Antragswertes, höchstens Euro 50.000,00 begrenzt.

7. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres ab Lieferung oder der Durchführung der beanstandeten Leistung.

 X. RECHTSGRUNDLAGE - GERICHTSSTAND

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Soweit gemäß § 38 ZPO zulässig, wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit einem diesen Bedingungen unterliegenden Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Wetzlar vereinbart.

 XI. UNWIRKSAMKEIT VON KLAUSELN

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am Nächsten kommt

 
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